Freitag, 21. Oktober 2016

Situationsbericht Okt. 2016


Keine Asylbewerber in den Heitzenacker, aber...

Soeben wurde der Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in Baden-Baden freigeschaltet, der am Montag dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt werden sollen. 




Nach diesem Bericht gibt es derzeit keine Absicht mehr, das umstrittene Gelände im Heitzenacker (Foto oben) mit Flüchtlingen zu belegen. Auch die Adresse „Im Rollfeld 25“ (Foto unten) bleibt offenbar der Belegung durch Büros vorbehalten. Derzeit ist hier bereits die gesamte Asyl-Abteilung der Stadtverwaltung eingezogen.




Grund für diese Änderungen ist, dass derzeit so gut wie keine neuen Flüchtlinge mehr nach Baden-Baden kommen, und die bereits hier lebenden spätestens nach Ablauf von 24 Monaten einen Anspruch darauf haben, aus ihren derzeitigen Gemeinschaftsunterkünften in so genannte Anschlussunterbringungen umzuziehen, in denen sie Einzelzimmer mit ca. zehn Quadratmetern bewohnen.




Ferner steht fest, dass das wegen seiner Innenstadtlage sehr beliebte alte Vincentiushaus in der Stephanienstraße nun tatsächlich bis März 2017 geräumt werden muss. Derzeit laufen bereits die ersten Umzüge; 135 Menschen werden davon betroffen sein.




Die älteste Unterkunft in Baden-Baden, in der Westlichen Industriestraße, steht auch vor neuen Zeiten: Platzte sie vor einem halben Jahr aus allen Nähten, so dass eine „Verdichtung“ stattfand (das bedeutete: drei erwachsene Männer mussten auf 14 Quadratmetern hausen), entspannte sich die Situation im Sommer zunehmend. Derzeit leben 87 Personen hier. Allerdings ist ins Auge gefasst, die Belegung wieder auf 130 Plätze zu erhöhen. Gleichzeitig ist aus einer Fußnote zu entnehmen, dass es Überlegungen gibt, diese Unterkünfte jenseits des Bahndammes als dauerhafte Anschlussunterbringung zu nutzen.

Derzeit leben rund 900 Menschen in Baden-Baden in Flüchtlingsunterkünften. 266 von ihnen haben derzeit einen Anscpruch auf Anschlussunterbringung. Hierfür stehen derzeit 333 (bzw. künftig maximal 353) Plätze zur Verfügung:

  • Schussbachstraße – 29 Personen (wird evtl. aufgelöst und zur Kita umgebaut)
  • Adler Oos – 29 Plätze (künftig 34)
  • Höllhäuser Weg – 10 Plätze
  • Rebland – 38 Personen
  • Sinzheimerstraße 7 Plätze
  • Div. Wohnungen – derzeit 49 Personen (künftig 124 Plätze)
  • Abarin – 44 Personen (60 Plätze)
  • Frankenstraße 127 Personen (künftig 80 Plätze)


Dies erfordert viele Umzüge, genauer gesagt ist von rund 360 Umzügen bis Ende Dezember diesen Jahres die Rede. 
Desweiteren heißt es in der Vorlage:

Nach derzeitigem Stand stehen nach Differenzierung in Gemeinschafts– und Anschlussunterbringung für 606 Personen mit Anspruch auf Gemeinschaftsunterbringung 642 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und für 266 Personen mit Anspruch auf Anschlussunterbringung 353 Plätze in Anschlussunterkünften zur Verfügung. Zuzüglich der 28 Personen aus dem Sonderkontingent (mit 30 Plätzen in Ebersteinburg) stehen somit 900 Personen 1.025 Plätze in Unterkünften zur Verfügung.
Während derzeit noch überwiegend eine Überkapazität bei den Plätzen in Anschlussunterkünften besteht (+ 87 Plätze), wird sich dies in den kommenden Monaten durch zunehmende Ansprüche auf Anschlussunterbringung und den damit verbundenen Umzügen, in eine Überkapazität bei den Gemeinschaftsunterkünften verschieben.
Der künftige Platzbedarf bei Anschlussunterkünften wird durch im Jahr 2017 fertiggestellte Wohnungen in der Aumattstraße (120 Plätze) und in der Rheintalstraße (40 Plätze) abgedeckt. Ein als Projekt des preiswerten Wohnungsbaus geplantes Gebäude in der Alemannenstraße könnte im Bedarfsfall auch als Anschlussunterkunft genutzt werden.
Eine dadurch künftig freiwerdende Gemeinschaftsunterkunft könnte mit obdachlosenrechtlich unterzubringenden Personen belegt werden. Hierfür bereits angemieteter Wohnraum könnte dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden.
Die Planungen basieren auf einer gleichbleibend niedrigen Zahl an Neuzuweisungen. Sollten sich jedoch die Zuweisungen kurzfristig und deutlich erhöhen, steht genügend Raumkapazitäten zur Verfügung, die ansonsten anderweitig genutzt werden können.

Hier kann der vollständige Bericht der Stadtverwaltung eingesehen werden => KLICK